Security Sector Reform
Die menschlichen Faktoren in der staatlichen Sicherheit: Staatliche Sicherheitsorganisationen sichern die Bedürfnisse der Bevölkerung.
Security Sector Reform oder im deutschen
Sicherheitssektorreform ist ein operationales-normatives Konzept der Aussen-
und Sicherheitspolitik, dass die Reform staatlicher Sicherheitsorganisationen
und Prozesse im Sicherheitssektor (Sicherheitsbereich) meint.
Das Konzept fokussiert die menschlichen
Sicherheitsbedürfnisse vor dem Hintergrund, dass Staaten unter bestimmten
Voraussetzungen selbst zur Sicherheitsbedrohung für ihre Bevölkerung werden
können. Die staatlichen Organe der inneren und äußeren Sicherheit (z.B. Polizei
und Militär) behindern in diesen Fällen nachhaltige, demokratische
Entwicklungen, da der Staat seine Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der
eigenen Bevölkerung nicht erfüllt.
Deutschland nutzt bei seiner Aussen- und
Sicherheitspolitik das Konzept der Security Sector Reform als zentrales
Instrument der deutschen Friedensförderung und Krisenprävention, um
transparente und rechtsstaatlich agierende Sicherheitsorganisationen zu
unterstützen (z.B. durch Ausbildung, Aufbau von rechtsstaatlichen Prozessen).
Staatliche Sicherheitskräfte wie Streitkräfte,
Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Zivil- und Katastrophenschutz sollen
(wieder) politisch legitimiert und auf rechtstaatlichen Prinzipien begründet
werden.
Es ist ein wesentliches Ziel der deutschen
Aussen- und Sicherheitspolitik Krisenländer dabei zu unterstützen, eigene
rechtsstaatliche und demokratischen Sicherheitsorganisationen aufzubauen und
nachhaltig zu erhalten.
Die Bundesregierung hat dazu die
ressortgemeinsame Strategie zur Unterstützung von Sicherheitsorganisationen im
Ausland (Sicherheitssektorreform (SSR)) erarbeitet und am 2. Juli 2019 verabschiedet: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2247420/222c695ee476e6ec1eaa350989c08f41/190917-sicherheitssektorreform-data.pdf
